Zwischen Effizienz und Autoritarismus: Die neue Regierung Amerikas

Donald Trump ist der moderne Rechtsradikale. Er zeigt klare Kante gegen die «Fake News» oder linke bis konservative Politiker. Er ist nicht neoliberal, sondern monopolistisch, teilweise gar etatistisch. Seine Ankündigungen und Taten unterstreichen das. Als Präsident vollzieht er tiefgreifende Veränderungen in vielen Lebensbereichen. Es stellt sich jedoch die Frage: Ist es seine Absicht, die Demokratie für mehr Macht zu nutzen, oder strebt er nach mehr Effizienz auf Kosten der Kontrollgremien?

Die neue amerikanische Regierung möchte so schnell wie möglich die bisherige Politik durch ihre eigene ersetzen. Dafür nutzt er hauptsächlich ein Instrument. Die Exekutive Order. Es ist eine Art Gesetz, welches aber nur die Arbeitsweise der Regierung bestimmt. Vorherige Regierungen wie Obama oder Biden nutzen ebenfalls Executive Orders. Allerdings hat Donald Trump jetzt schon halb so viele verabschiedet wie Biden in seiner gesamten Amtszeit. Trotzdem sind diese Executive Orders kein antidemokratisches Instrument. Viel eher ein Teil eines Gesamtproblems der amerikanischen Justiz und Regierung. Der Inhalt dieser Executive Order ist viel relevanter. Sie sind neutral formuliert und enden oft mit der Bemerkung, dass dies nicht zur Ausnützung der Macht beiträgt. Trotzdem sind sie oft umstritten. Etwa der "Ensuring Accountability for All Agencies". Gemäss diesem müssen nun alle Beamten die Meinung des Präsidenten übernehmen. Neben dem gibt es noch zahlreiche Sonderbefugnisse für die Deportation von Ausländern.

Jetzt kann man sich die Frage stellen: Ist das undemokratisch? Diese Executive Orders alleinstehend wirken ziemlich neutral. Doch zusammenhängend und in den Kontext seiner Aussagen gesetzt, sieht die Sache wieder anders aus. Die Justiz ist ein klares Beispiel: Eine starke Justiz deutet auf eine geregelte Demokratie hin, wie Westeuropa es kennt. Rhetorisch verunglimpft er sie als Mittel des Feindes. Den Höhepunkt findet die Anti-Richterkampagne wahrscheinlich bei persönlichen Drohungen und Beleidigungen von Richtern, die über eine Anklage für oder gegen ihn entscheiden müssen. Indessen ist diese Aussage nicht völlig aus der Luft gegriffen. Amerikanische Präsidenten bestimmen, welche Richter eingesetzt werden. So hat Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit 172 Bundesrichter und 2 Richter für den Supreme Court ernannt. Diese Richter werden kein völlig anderes Weltbild als Obama gehabt haben. Trotzdem hat Donald Trump alleine in seiner ersten Amtszeit 228 Bundesrichter und 3 Supreme Court Richter ernannt. Es gab in keiner Amtszeit eines Präsidenten in der Geschichte der USA vergleichbare Zahlen.

Sein Umgang mit den Medien ist ebenfalls fragwürdig. In seiner ersten Amtszeit könnte man es noch eine Hassliebe nennen, in der er von der umfassenden Berichterstattung profitiert hat. Gleichzeitig haben die klassischen Medien nach seiner Aussage unfair über ihn berichtet. Vollständig kann man das weder widerlegen noch beweisen. Fakt sind aber seine Aussagen über sie sowie die Versuche, sie wo nur irgend möglich von Pressekonferenzen auszuschliessen. In seiner zweiten Amtszeit ist das anders. Es gibt Hinweise, dass er schon jetzt einen Teil der Medien kontrolliert. Bloomberg ist hier eine Ausnahme. Insbesondere die Washington Post hat vor ein paar Tagen eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach sie nicht mehr negativ über Trump berichten werden.

Zusammengefasst kann man sagen, dass die Demokratie in den USA gefährdeter ist als je. Ich habe versucht, Donald Trump nicht nach Meinung, sondern nach klarem Handeln zu beurteilen. So lässt sich von der Opposition in den USA in den Massnahmen gegen Einwanderer in den USA klar Deportationsversuchen einer gewissen Ethnie erkennen. Ein Trump Wähler würde das hingegen anders sehen. Die Abschaffung der Meinungsvielfalt in der Regierung, die Entlassung von andersdenkenden Beamten sowie die Unterwanderung der Gerichte gibt klare Evidenz, dass Donald Trump für die amerikanische Demokratie gefährlich ist. Die eingeschränkte Berichterstattung der Washington Post ist sehr kritisch anzusehen.